Frankreich legalisiert Filesharing (Update)

gullinews am Donnerstag, 22.12.2005 15:49 Uhr

Abgeordnete stimmen für zwei Urheberrechts-Änderungen

Am Mittwoch abend stimmte das französische Parlament über zwei Änderungen des neuen Urheberrechts ab, welche Filesharing im Internet legalisieren. Mit einer knappen Mehrheit wurde die Gültigkeit des ersten Artikels des Gesetzes, der Ausnahmen im Urheberrecht beschreibt, auf das Internet ausgedehnt: Legal sei nach dem neuen Entwurf auch die Erstellung von privaten Kopien, dies auch über P2P-Netzwerke.

Die Kopien dürfen natürlich nicht kommerziell verwertet oder verbreitet werden. Dennoch stellen die Änderungen die ursprünglichen Intentionen des Gesetzes auf den Kopf: an sich war geplant, die Rechte auf Privatkopien weiter zu beschneiden und das Umgehen von Vervielfältigungssperren strafbar zu machen.

Frankreich sorgte diesbezüglich schon mehrfach für Überraschungen, die Forderung zur Legalisierung von Filesharing wurde schon aus höchstrichterlichen Kreisen gehört, Kopierschutztechniken auf DVDs wurden bereits gerichtlich als unzulässig bestimmt, da sie das Recht zur Erstellung einer Privatkopie einschränken. Die jetzige Gesetzesvorlage stellt durchaus wieder eine Trendwende an: in der letzten Zeit wurde die liberale Linie in Frankreich massiv bekämpft, zuletzt mit Lobbyistenentwürfen, deren DRM-Pläne selbst die Existenz von Open-Source - Software in Frankreich gefährden können.

Update: Um in Kraft zu treten, muss dem Gesetz noch vom Senat zugestimmt werden, die Regierung kann das Inkrafttreten ebenfalls noch verhindern, wenn sie das Gesetz zur erneuten Debatte an das Parlament zurückverweist. Dies ist wahrscheinlich: Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres hat bereits einen entsprechenden Vorschlag eingereicht. Sollte es zu einer erneuten Abstimmung kommen, wäre der Ausgang völlig offen.

Denn die Abstimmung über die Umsetzung der europäischen Copyright-Richtlinie war die letzte des gestrigen Abends: 30 zu 28 fiel das Abstimmungsergebnis aus. Vollbesetzt zählt das Parlament hingegen 577 Abgeordnete.

tags Tags: privatkopie legalisierung

24 Reaktionen zu dieser Nachricht

nixx0r am 01.01.2006 14:00:23
Entweder VPN oder einfach die Dateien ordentlich verschlüsseln und in neZahlenkombination umbenennen. Dann saugst du halt n paar große, unöffenbare Dateien aus Frankreich geht auch einfacher: ftp mit tls kann man das auch auf ftps uebertragen? würde mich sehr...
Baby Homer am 01.01.2006 12:36:18
Na endlich, hoffentlich nimmt sich Deutschland da mal ein Beispiel dran ! :mad:...
Oggy73 am 01.01.2006 10:27:40
Ich schliesse mich euch an, schätze mal früher oder später werden die Gesetze in ganz Europa gelten. werde an euch denken, wenn ich ab März für 8 Jahre rüber gehe! GEIL !!!!! :D...
homer1 am 30.12.2005 11:26:20
Leider wird so was in Deutschland nicht vorkommen, höchstens das, das Gesetz noch weiter verschärft wird. Schade eigentlich. Deutschland sollte sich ein Beispiel nehmen.:(...
Renator am 22.12.2005 17:28:29
Ich weiß gar nicht, was ihr euch da so freut? Entschieden ist offensichtlich noch nichts. Und neu abgestimmt wird auch nochmal, da nur ein kleiner Anteil der entsprechenden Abgeordneten mitgestimmt hat......

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